Art. 3 Verordnung über die Gebühren im Zivilrecht (Gebührentarif ZGB, GebT ZGB) - Bemessung

1. Besteht für Gebühren ein Rahmen, werden sie, soweit nicht anders bestimmt, nach dem Arbeits- und Zeitaufwand, der Bedeutung und der Schwierigkeit der Sache sowie nach den in der Angelegenheit auf dem Spiel stehenden vermögensrechtlichen oder sonstigen Interessen bemessen.

2. Die Gebühr darf ausnahmsweise bis auf das Doppelte des jeweils anwendbaren ordentlichen Höchstansatzes erhöht werden, wenn der Aufwand für die gebührenpflichtige Verrichtung besonders gross ist, sie besondere Schwierigkeiten bietet, dringlich ist oder ausserhalb der üblichen Arbeitszeit oder an einem anderen als dem üblichen Ort vorgenommen wird. Die Überschreitung wird begründet.

3. Wird die Gebührenhöhe nach festgelegten Grössen berechnet, beispielsweise in Promille eines Ausgangswerts bestimmt, ist die Gebühr herabzusetzen, wenn sie nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der gebührenpflichtigen Leistung steht.

4. Gebühren nach Aufwand richten sich nach dem Zeitaufwand und einem Stundenansatz. Ist nichts anderes bestimmt, beträgt der Stundenansatz 120 Franken und ist auch der Einsatz von Gerätschaften und Verbrauchsmaterial abgegolten.

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