Art. 13 Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

1. Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können angefochten werden.

2. Das zuständige kantonale Gericht beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären.

3. Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde, die klassische Stiftungen betreffen, kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St. Gallen Rekurs beim Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau Beschwerde beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und bei den Stiftungen mit Sitz im Kanton Tessin beim Tribunale d'appello in Lugano Rekurs erhoben werden.

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