Art. 2 Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (Electronic Monitoring-Verordnung, EMV) - Vollzugsstelle

1. Die Fachstelle Justizvollzug ist für den Vollzug zuständig.

2. Sie zieht die Bewährungshilfe als abklärende und vollziehende Stelle zur Unterstützung bei, insbesondere hinsichtlich der Machbarkeit, der Information bei Verstössen sowie der Berichterstattung an das anordnende Gericht.

3. Die Vollzugsstelle gewährleistet die Informationssicherheit, die Zweckbindung der aufgezeichneten Daten und deren Löschung sowie die Trennung der Datenbestände aus zivilrechtlicher und strafrechtlicher elektronischer Überwachung.

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