Art. 14 Verordnung über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (VO KESB) - Entschädigung und Spesenersatz

1. Die KESB legt die Entschädigung und den Spesenersatz der Mandatsträger mit der Abnahme des Rechenschaftsberichtes fest.

1a Innerhalb der Berichtsperiode kann eine Akontozahlung nach Ablauf eines Jahres für höchstens zwölf Monate ausgezahlt werden.

2. Die Kosten für die Entschädigung und den Spesenersatz werden dem verwalteten Vermögen der betreuten Person belastet.

3. Liegt das Vermögen unter 20 000 Franken und fehlen unterstützungspflichtige Dritte, trägt der Staat diese Kosten. Dies gilt nicht bei Schlussberichten und Schlussrechnungen infolge Todes des Verbeiständeten.

3a Ist lediglich illiquides Vermögen vorhanden, kann die KESB die Bevorschussung dieser Kosten durch die Staatskasse anordnen und ihre Forderung pfandrechtlich sichern.

3b Übersteigt das liquide Vermögen 20 000 Franken oder endet die Massnahme infolge Todes, wird die bevorschusste Summe zurückgefordert. Die Forderung verjährt nach zehn Jahren seit der Rechtskraft des Entscheides.

4. ...

5. Bei minderjährigen Personen trägt der Staat diese Kosten. Bei Ermahnungen oder Weisungen nach Artikel 307 Absatz 3 ZGB oder Massnahmen nach Artikel 308 Absatz 2 ZGB (betreffend Vaterschaft, persönlicher Verkehr) können sie den Eltern indessen je hälftig auferlegt werden. Im Falle klarer Verletzung von Mitwirkungspflichten eines Elternteiles, können diesem die gesamten Kosten auferlegt werden.

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