Art. 162 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG ZGB)

1. Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen und verweist sie, soweit sie privatrechtlicher Natur sind, an den Richter, unter Ansetzung einer angemessenen Verwirkungsfrist für den Fall der Unterlassung der Klage.

2. Nach Erledigung der Einsprachen entscheidet der Regierungsrat über die Genehmigung des Unternehmens und über die Beitrittspflicht.

3. Die Genehmigung ist auszusprechen, wenn die Bedingungen zu einer zweckmässigen Ausführung vorliegen und die Kosten des Unternehmens mit seinem Nutzen im Einklange stehen.

4. Unter diesen Voraussetzungen können auch Unternehmen genehmigt werden, wenn ihnen weniger als die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer zugestimmt hat oder wenn den Zustimmenden weniger als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört (Art. 703 Abs. 3 ZGB).

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