Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
III-A.5 CH-GL

Art. 9 Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) - Gebühren für andere Entscheide, Verrichtungen usw.

Weitere Bestimmungen
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Art. 9 Zivil- und Strafprozesskostenverordnung · Gebühren für andere Entscheide, Verrichtungen usw.

1. Für andere Entscheide, insbesondere für nachträgliche richterliche Anordnungen, selbstständige Entscheide über Nebenpunkte, sitzungspolizeiliche Massnahmen sowie für besondere Bemühungen, namentlich die Vorlegung oder Zustellung von Akten an private Dritte, beträgt die Gebühr 50 bis 1000 Franken.

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