Art. 6 Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) - Bemessung der Verfahrenskosten

Strafprozess

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (16 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 6 Zivil- und Strafprozesskostenverordnung · Bemessung der Verfahrenskosten

1. Die Kosten werden unter Berücksichtigung des Zeit- und des Verwaltungsaufwands und der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person im Rahmen nachstehender Beträge festgesetzt.

2. Für einfache Fälle können Pauschalgebühren festgelegt werden, die auch die Auslagen abgelten.

← Art. 5 Zivil- und Strafprozesskostenverordnung Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) - Bemessung der Gerichtskosten Art. 7 Zivil- und Strafprozesskostenverordnung →

Art. 6 Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) - Bemessung der Verfahrenskosten

Art. 6 Zivil- und Strafprozesskostenverordnung · Bemessung der Verfahrenskosten

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?