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III-A.5 CH-GL

Art. 16 Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) - Aufhebung bisherigen Rechts

Schlussbestimmungen
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Art. 16 Zivil- und Strafprozesskostenverordnung · Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung vom 12. Februar 1992 über die amtlichen Kosten im Zivil- und Strafprozess wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.

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