Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
III-A.3.4 ORKGORTC CH-GL

Art. 3 Reglement über die Organisation des Kantonsgerichts des Kantons Glarus (ORKG) - Beschlussfassung

Gesamtbehörde
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Art. 3 ORKG · Beschlussfassung

1. Die Gesamtbehörde ist beschlussfähig, wenn neun Mitglieder mitwirken. Bei der Bildung der Kammern sowie der generellen Zuweisung der Geschäfte an die Kammern und das Einzelgericht gemäss Artikel 16 Absatz 2 müssen alle fünfzehn Mitglieder mitwirken.

2. Die Gesamtbehörde entscheidet mit Mehrheitsentscheid aller mitwirkenden Mitglieder.

3. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für welchen die vorsitzende Person gestimmt hat.

4. Zirkularbeschlüsse sind zulässig, wenn alle fünfzehn Mitglieder zustimmen.

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