Art. 5 Gemeindegesetz (GG) - Strafbefugnisse

1. Die Gemeinden können Strafbestimmungen über die Widerhandlungen gegen Übertretungstatbestände ihrer Gemeindeerlasse vorsehen.

2. Die Strafbestimmungen nennen die zu ahndende Übertretung und legen die Höhe der Busse fest.