Art. 23 Reglement über die Nutzung des Rathausplatzes (Rathausplatzreglement, RPR) - Verbot rechts- und sittenwidriger Inhalte

1. Eine ideelle Nutzung bleibt ausgeschlossen für rechts- und sittenwidrige Inhalte.

2. Als rechtswidrig gelten namentlich extremistische, rassendiskriminierende oder zur Gewalt gegen Personen oder Gruppen von Personen bzw. zu deren Schädigung am Vermögen oder an anderen Rechten aufrufende Inhalte.

3. Als sittenwidrig gelten namentlich pornografische, gewaltverherrlichende oder die Würde des Menschen auf andere Weise herabsetzende Inhalte.