Art. 6 Publikationsgesetz (PubG) - Wirksamkeit; massgebliche Veröffentlichung in der Gesetzessammlung

1. Erlasse und allgemeinverbindliche Bestimmungen von Vereinbarungen verpflichten Personen nur, wenn sie gemäss diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen veröffentlicht worden sind.

2. Bei dem in die Gesetzessammlung gehörenden Rechtsstoff ist bezüglich Veröffentlichungsdatum und Inhalt die SBE massgebend.