Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-D.22.3 VPR CH-GL

Art. 7 Verordnung über die politischen Rechte (VPR) - Herstellung, Zustellung und Verteilung

Stimm- und Wahlmaterial - Stimmrechtsausweis
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (48 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 7 VPR · Herstellung, Zustellung und Verteilung

1. Der Stimmrechtsausweis für die Landsgemeinde wird den Gemeinden durch die Staatskanzlei in genügender Anzahl zugestellt.

2. Die Verteilung des Stimmrechtsausweises für die Landsgemeinde an die Stimmberechtigten erfolgt durch die Gemeinden.

3. Die Kosten für die Herstellung des Stimmrechtsausweises für die Landsgemeinde und für die Zustellung an die Gemeinden trägt der Kanton. Die Kosten für die Verteilung an die Stimmberechtigten tragen die Gemeinden.

4. Zieht die Person aus der Gemeinde weg oder verstirbt sie nach der Verteilung, jedoch noch vor der Landsgemeinde, ist der Stimmrechtsausweis unverzüglich zurückzugeben.

5. Für Herstellung und Verteilung der Stimmrechtsausweise für sämtliche übrigen Wahlen und Abstimmungen sind die Gemeinden zuständig. Sie tragen die Kosten. Sie können die Herstellung an den Kanton delegieren.

← Art. 6 VPR Verordnung über die politischen Rechte (VPR) - Funktion, Umfang, Inhalt Art. 7a VPR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →