Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-D.22.3 VPR CH-GL

Art. 43 Verordnung über die politischen Rechte (VPR) - Stimmrechtsbescheinigung

Volksbegehren
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Art. 43 VPR · Stimmrechtsbescheinigung

1. Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn die unterzeichnende Person am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.

2. Wird die Stimmrechtsbescheinigung verweigert, ist dies mit einem der Stichworte gemäss Artikel 19 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung über die politischen Rechte[[4]](#paragraphtext_content_fn_956461_2_4_c) zu begründen.

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