Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-D.22.3 VPR CH-GL

Art. 35 Verordnung über die politischen Rechte (VPR) - Aufbewahrung und Vernichtung der Stimmunterlagen

Wahlen und Abstimmungen an der Urne - Meldung und Veröffentlichung der Ergebnisse
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Art. 35 VPR · Aufbewahrung und Vernichtung der Stimmunterlagen

1. Die Wahl- und Stimmzettel sowie die Stimmrechtsausweise sind nach der Auszählung sortiert und verschlossen aufzubewahren.

2. Bei Wahlen und Abstimmungen in Bundes- und Kantonsangelegenheiten sind sie zusammen mit dem Protokoll der Ergebnisse der Staatskanzlei zuzustellen.

3. Die Vernichtung erfolgt frühestens drei Monate nach dem Abstimmungstag, nicht jedoch vor rechtskräftiger Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren respektive vor dem Erwahrungsbeschluss des Bundesrates bei Wahlen und Abstimmungen in Bundesangelegenheiten.

4. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Auswertung des Stimmverhaltens.

5. Für die Löschung der Daten aus der elektronischen Stimmabgabe gelten die Bestimmungen sinngemäss.

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