Art. 23 Verordnung über die politischen Rechte (VPR) - Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten

1. Der Regierungsrat kann den Gemeinden den elektronischen Stimmkanal für Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten auf entsprechendes Gesuch des Gemeinderates hin zur Verfügung stellen.

2. Die kommunalen Wahlbüros erfüllen die Aufgaben der Staatskanzlei nach Artikel 22 Absatz 3 sinngemäss. Sie arbeiten dazu mit der Staatskanzlei zusammen und können ihr einzelne Aufgaben ganz oder teilweise übertragen.

3. Fallen Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten mit solchen in Bundes- oder Kantonsangelegenheiten zusammen, so trägt der Kanton die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Einsatz des kantonalen Systems anfallen. In den übrigen Fällen tragen die Gemeinden die Kosten.