Art. 93 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Zulässig- und Unzulässigerklärung eines Antrags zuhanden der Gemeindeversammlung

1. Der Entscheid des Gemeinderates über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Antrags zuhanden der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen seit seiner Bekanntgabe im Amtsblatt mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

2. Der Entscheid des Regierungsrates kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht steht auch der Gemeinde zu.

3. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

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