Art. 90a Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Pilotprojekte

1. Der Regierungs- oder Gemeinderat kann zur Förderung der politischen Partizipation Pilotprojekte bewilligen.

2. Pilotprojekte sind zu befristen und zu evaluieren.

3. Der Regierungs- oder Gemeinderat kann für die Dauer eines bewilligten Pilotprojekts eine befristete Verordnung erlassen. Er bezeichnet darin die für die Durchführung des Pilotprojektes zuständige Behörde und erlässt weitere notwendige Bestimmungen.

4. Falls es der Zweck des bewilligten Pilotprojekts erfordert, kann der Regierungs- oder Gemeinderat vom Gesetz abweichen. In solchen Fällen ist eine Verordnung zu erlassen.

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