Art. 90 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Sanktionsverbot, Geheimhaltung

1. Die ordnungsgemässe Ausübung des Petitionsrechts darf keinerlei Sanktionen oder sonstige Nachteile nach sich ziehen.

2. Die Identität der Personen, welche die Petition eingereicht haben, darf nur mitgeteilt werden, wenn sie der Bekanntgabe zugestimmt haben.

3. Vorbehalten bleibt die Verfolgung strafbarer Handlungen.

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