Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-D.22.2 GPR CH-GL

Art. 86 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Feststellung des Ergebnisses und des Zustandekommens

Volksbegehren - Fakultative Abstimmung auf Gemeindeebene
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Art. 86 GPR · Feststellung des Ergebnisses und des Zustandekommens

1. Die Gemeindekanzlei ermittelt die Anzahl der gültigen Unterschriften.

2. Der Gemeinderat stellt fest, ob das Referendum zustande gekommen ist.

3. Er veröffentlicht seinen Entscheid im Amtsblatt.

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