Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-D.22.2 GPR CH-GL

Art. 84 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Unterzeichnung

Volksbegehren - Fakultative Abstimmung auf Gemeindeebene
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Art. 84 GPR · Unterzeichnung

1. Die stimmberechtigte Person muss die Unterschriftenliste unterzeichnen.

2. Die weiteren Angaben, die zur Feststellung der Identität notwendig sind, müssen leserlich sein.

3. Dasselbe Begehren darf von derselben Person nur einmal unterzeichnet werden.

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