Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-D.22.2 GPR CH-GL

Art. 82 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Veröffentlichung

Volksbegehren - Fakultative Abstimmung auf Gemeindeebene
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Art. 82 GPR · Veröffentlichung

1. Rechtsetzende Erlasse, Beschlüsse und Vereinbarungen, die einer fakultativen Abstimmung unterstehen, sind von der Gemeinde im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2. Mit der Veröffentlichung ist das Ende der Frist bekannt zu geben, innert welcher eine Abstimmung verlangt werden kann.

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