Art. 78 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Einreichung, Zustandekommen, Zulässigerklärung

1. Anträge sind bei der jeweiligen Gemeindekanzlei einzureichen, welche über das Zustandekommen entscheidet.

2. Ist der Antrag zustande gekommen, entscheidet der Gemeinderat innert drei Monaten über die rechtliche Zulässigkeit des Antrags. Der Entscheid ist im Amtsblatt bekannt zu geben.