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I-D.22.2 GPR CH-GL

Art. 77 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Antragsrecht, anwendbares Recht

Volksbegehren - Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung
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Art. 77 GPR · Antragsrecht, anwendbares Recht

1. Die Voraussetzungen und der Inhalt des Rechts, zuhanden der Gemeindeversammlung einen Antrag zu stellen, richten sich nach der Kantonsverfassung und dem Gemeindegesetz.

2. Soweit der Ziffer 4.2. keine Bestimmungen entnommen werden können, finden für die Ausübung des Antragsrechts die Bestimmungen über den Memorialsantrag zuhanden der Landsgemeinde (Ziff. 4.1.) sinngemäss Anwendung.

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