Art. 75 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Erheblich erklärter Memorialsantrag

1. Erklärt der Landrat den Antrag in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für erheblich, so empfiehlt er spätestens an der übernächsten Landsgemeinde dessen Annahme oder Ablehnung. Er kann dem Antrag einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

2. Erklärt der Landrat den Antrag in Form einer allgemeinen Anregung als erheblich, so legt er der Landsgemeinde innert derselben Frist entweder einen ausgearbeiteten Entwurf vor oder empfiehlt dessen Annahme oder Ablehnung.

3. Stimmt die Landsgemeinde einem für erheblich erklärten Antrag in Form der allgemeinen Anregung zu, so arbeitet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates eine entsprechende Vorlage aus.

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