Art. 72 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Zustandekommen

1. Der Memorialsantrag ist zustande gekommen, wenn er die formellen Anforderungen von Artikel 71 Absätze 2-4 erfüllt.

2. Die Staatskanzlei stellt fest, ob der Memorialsantrag zustande gekommen ist. Genügt der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht, so räumt sie den antragstellenden Personen eine Frist zur Behebung der Mängel ein.

3. Sie orientiert den Regierungsrat über das Zustandekommen.

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