Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-D.22.2 GPR CH-GL

Art. 67 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Reihenfolge der Abstimmungen

Wahlen und Abstimmungen an der Landsgemeinde und der Gemeindeversammlung - Abstimmungen
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Art. 67 GPR · Reihenfolge der Abstimmungen

1. Wird kein Antrag gestellt, so gilt der Behördenantrag als genehmigt.

2. Wird ein Antrag auf Nichteintreten gestellt, so wird zuerst darüber und danach über allfällige Rückweisungs- oder Verschiebungsanträge abgestimmt. Anträge auf Nichteintreten an der Landsgemeinde sind nur bei Anträgen auf Totalrevision der Kantonsverfassung zulässig (Art. 65 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 1 Kantonsverfassung).

3. Werden mehrere, sich gegenseitig ausschliessende Gegen- oder Abänderungsanträge gestellt, so sind sie einander gegenüberzustellen, bis ein einziger Antrag verbleibt. Dieser ist gegen den Behördenantrag in die Abstimmung zu bringen.

4. Werden an einer Vorlage zwei oder mehr Abänderungen vorgenommen, so ist über die bereinigte Vorlage eine Schlussabstimmung durchzuführen.

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