Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-D.22.2 GPR CH-GL

Art. 61 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Leitung

Wahlen und Abstimmungen an der Landsgemeinde und der Gemeindeversammlung - Allgemeine Bestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (102 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 61 GPR · Leitung

1. Die Verhandlungsleitung ergibt sich aus der Kantonsverfassung oder dem Gemeindegesetz.

2. Die verhandlungsleitende Person wacht über die Landsgemeinde oder die Gemeindeversammlung. Sie sorgt für die rechtmässige Erledigung der Geschäfte und einen ordnungsgemässen Gang der Verhandlungen.

3. Weicht eine Rednerin oder ein Redner von dem in Beratung liegenden Gegenstand ab oder wird sie oder er weitschweifig, ist die Person zu ermahnen und der Entzug des Wortes anzudrohen.

4. Rednerinnen oder Redner, die durch ihre Äusserungen oder ihr sonstiges Verhalten die Achtung der Landsgemeinde, der Gemeindeversammlung oder einzelner Personen verletzen, sind unter gleichzeitiger Androhung des Entzugs des Wortes zur Ordnung zu rufen.

5. Nach erfolgter Androhung kann die verhandlungsleitende Person der fehlbaren Rednerin oder dem fehlbaren Redner das Wort entziehen.

6. Stimmberechtigte, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Gäste können bei Störung der Ruhe und Ordnung nach vorgängiger Mahnung weggewiesen werden. Können Ruhe und Ordnung nicht wiederhergestellt werden, kann die verfahrensleitende Person die Landsgemeinde oder Gemeindeversammlung auflösen.

← Art. 60b GPR Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Gegenstand Art. 62 GPR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →