Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-D.22.2 GPR CH-GL

Art. 60a Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Massnahmen für Stimmberechtigte mit Behinderungen

Wahlen und Abstimmungen an der Landsgemeinde und der Gemeindeversammlung - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 60a GPR · Massnahmen für Stimmberechtigte mit Behinderungen

1. Die Staats- oder Gemeindekanzlei setzt sich dafür ein, dass Stimmberechtigte mit Behinderungen ihr Stimmrecht an der Landsgemeinde oder an einer Gemeindeversammlung ausüben können.

2. Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt fest, bis zu welchem Stimmberechtigte mit Behinderungen oder ihre Vertretung ihre Bedürfnisse vor der Landsgemeinde oder einer Gemeindeversammlung geltend machen können.

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