Art. 59a Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Landsgemeindememorial
Art. 59a GPR · Landsgemeindememorial
1. Das Landsgemeindememorial ist in seiner elektronischen Form rechtlich massgeblich. Es gilt durch seine Publikation im Internet als zugänglich gemacht.
2. Das Landsgemeindememorial ist in physischer Form in der Staatskanzlei einsehbar.
3. Die Stimmberechtigten erhalten mindestens einmal pro Haushalt das Landsgemeindememorial in physischer Form.
4. Der Regierungsrat kann vorsehen, dass auf die Zustellung des Landsgemeindememorials in physischer Form verzichtet werden kann. Der Landrat entscheidet darüber, ab wann das Landsgemeindememorial in physischer Form nur noch auf Verlangen zugestellt wird. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
5. In dringlichen Fällen kann bis spätestens fünf Tage vor der Landsgemeinde
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | eine Ergänzung des Landsgemeindememorials durch eine Publikation im Internet und einen entsprechenden Hinweis im Amtsblatt erfolgen; | | |
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | das Landsgemeindememorial als Ganzes im Internet publiziert werden. Sofern es die Umstände zulassen, wird es auch in physischer Form zugestellt. | | |
6. Auf Grundlage des Landsgemeindememorials können weitere Medien zugänglich gemacht werden.