Art. 15 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Elektronische Stimmabgabe

1. Der Landrat entscheidet über den erstmaligen, der Regierungsrat über die weiteren Einsätze des elektronischen Stimmkanals.

2. Sie können die elektronische Stimmabgabe in zeitlicher, örtlicher, sachlicher oder persönlicher Hinsicht einschränken.

3. Es dürfen nur vom Bund zugelassene Systeme verwendet werden.

4. Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche nach dem Stand der Technik ausgeschlossen sein.

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