Art. 11 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Stimmlokale

1. Der Gemeinderat bestimmt eine genügende Anzahl Stimmlokale.

2. Der Regierungsrat kann eine minimale Anzahl von Stimmlokalen pro Gemeinde vorschreiben.

3. Die Stimmlokale befinden sich in der Regel in öffentlichen Gebäuden und sind so einzurichten, dass die freie, geheime, sichere und einfache Stimmabgabe gewährleistet ist.

4. Wahlpropaganda und -empfehlungen, das Verteilen von Flugblättern, Parteizetteln oder Listen von Parteien oder sonstigen politischen Gruppierungen sowie das Sammeln von Unterschriften sind in den Stimmlokalen und in der unmittelbar daran angrenzenden Umgebung verboten.

5. Personen, welche die Wahl oder Abstimmung stören, die Stimmenden kontrollieren oder sie zu beeinflussen versuchen, kann das Wahlbüro den Zugang zum Stimmlokal untersagen und wegweisen.

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