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I-D.22.2 GPR CH-GL

Art. 10 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) - Stimmgeheimnis, Ausstand, Verwandtenausschluss

Wahlen und Abstimmungen an der Urne - Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 10 GPR · Stimmgeheimnis, Ausstand, Verwandtenausschluss

1. Die Leitungen und Mitglieder der Wahlbüros, die Sekretariate sowie die zur Ermittlung der Ergebnisse beigezogenen Personen haben das Stimmgeheimnis zu wahren.

2. Sie haben in den Ausstand zu treten, wenn sie am Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung ein unmittelbares persönliches Interesse haben.

3. Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Grosseltern und Enkelkinder, Schwäger und Schwägerinnen sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder können nicht dem gleichen Wahlbüro oder dem gleichen Sekretariat angehören oder zur Ermittlung der Ergebnisse beigezogen werden.

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