Art. 19 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz - Inkrafttreten und Aufhebung bestehenden Rechts

1. Dieses Gesetz tritt auf den 1. Juli 2008 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 6 und 16, deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2009 erfolgt.

2. Das Vollziehungsgesetz vom 7. Mai 1995 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung wird auf den 1. Juli 2008 aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 6, 12 und 13, deren Aufhebung auf den 1. Januar 2009 erfolgt.

3. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens beim Regierungsrat anhängig gemachte Verfahren bleibt dieser weiterhin zuständig.

← Art. 18 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz Zweck und Gegenstand