Art. 15 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz - Gebühren

1. Die Migrationsbehörde bezieht Gebühren gemäss der Gebührenverordnung zum Ausländergesetz, der kantonalen Verordnung zum EG zum AuG und nach der Kostenverordnung im Verwaltungsverfahren.

2. ...

3. Rechtmässig einverlangte Gebühren werden nicht zurückerstattet, auch wenn von einer Bewilligung nicht Gebrauch gemacht wird, die Aufenthaltsdauer abgekürzt oder die Bewilligung widerrufen oder entzogen wird.

4. Die Migrationsbehörde kann von Ausländern ohne anerkannte und gültige heimatliche Ausweispapiere für alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche und für die Erfüllung der auferlegten Bedingungen Sicherheit verlangen.

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