Art. 14 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz, EG RHG) - Lieferung von Daten an Kanton

1. Die Daten der Einwohnerregister werden durch die Einwohnerkontrollen dem Kanton ohne Anfrage unentgeltlich und elektronisch zur Verfügung gestellt.

2. Der Kanton kann die Personendaten sowie die Daten anderer amtlicher Personenregister für die Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben nutzen und hierzu eine zentrale elektronische Datenplattform errichten. Er kann auch Datenplattformen für bestimmte Register in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen oder durch Dritte errichten und betreiben lassen.

3. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere welche Verwaltungsstellen einen Online-Zugriff auf die Daten der zentralen Datenplattform erhalten, und regelt die Auswirkungen auf die Meldepflichten. Er kann auch den Gemeinden entsprechend Zugriff für die Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben gewähren.

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