Art. 1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz, EG RHG) - Zweck und Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz bezweckt in Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes die Regelung des Einwohnermeldewesens und die Vereinfachung des Austausches von Daten zwischen den Einwohnerregistern und den weiteren amtlichen Personenregistern.

2. Für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gilt dieses Gesetz unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmungen, insbesondere derjenigen zum Ausländerrecht.

3. Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz, EG RHG) - Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz, EG RHG →