Art. 4 Verordnung zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV) - Beachtung der Rechtsordnung

1. Die sich um Einbürgerung bewerbende Person erfüllt wichtige öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verpflichtungen insbesondere dann nicht

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | wenn das Betreibungsregister für den Zeitraum von fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens Einträge über Verlustscheine oder Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder wegen ausstehender Krankenkassenprämien aufweist; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | wenn den wesentlichen Pflichten gegenüber den Steuerbehörden nicht nachgekommen wird; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | wenn sie sich nicht an rechtskräftige Urteile, Verfügungen oder Entscheide hält. | | |

2. Jugendliche zwischen dem vollendeten zehnten und dem vollendeten 18. Altersjahr beachten die Strafrechtsordnung solange nicht, als gemäss Jugendstrafgesetz[[3]](#paragraphtext_content_fn_347309_2_3_c) ausgefällte Strafen nicht vollzogen oder Schutzmassnahmen nicht aufgehoben sind oder eine Probezeit noch nicht abgelaufen ist.

3. Der kantonale Bürgerrechtsdienst berücksichtigt bei aktenkundigen polizeilichen Vorkommnissen oder ausländerrechtlichen Massnahmen die Schwere der Vorhalte und ihre Bedeutung im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration.

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