Art. 12 Verordnung zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV) - Entscheid über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts

1. Sind die geprüften formellen und materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen nach Einschätzung des kantonalen Bürgerrechtsdienstes erfüllt, leitet er das Gesuch zusammen mit der kantonalen Zusicherung der Einbürgerung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter.

2. Der Regierungsrat erteilt nach Eingang der Einbürgerungsbewilligung des Bundes das kantonale Bürgerrecht, unter Vorbehalt des Vorliegens von neuen Tatsachen gemäss Artikel 14 Absatz 2 des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes (BüG)[[6]](#paragraphtext_content_fn_347329_2_6_c).

3. Werden die materiellen Einbürgerungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt, erlässt der Regierungsrat auf Antrag des kantonalen Bürgerrechtsdienstes nach Gewährung des rechtlichen Gehörs einen negativen Entscheid.

4. Bei Gegenstandslosigkeit schreibt der kantonale Bürgerrechtsdienst das kantonale Verfahren kostenpflichtig ab.

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