Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-A.1.1 KV CH-GL

Art. 69 Verfassung des Kantons Glarus - Gesetzgebung und Sachbefugnisse

Politische Rechte der Bürger und Landsgemeinde - Landsgemeinde
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Art. 69 Verfassung des Kantons Glarus · Gesetzgebung und Sachbefugnisse

1. Die Landsgemeinde ist zuständig für die Änderung der Kantonsverfassung. Sie erlässt zudem in der Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen.

2. Sie ist im Weiteren zuständig für

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | die Zustimmung zu Konkordaten und andern Verträgen, wenn diese einen Gegenstand der Verfassung oder der Gesetzgebung oder eine Ausgabe nach Buchstabe b betreffen; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | Beschlüsse über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben für den gleichen Zweck von mehr als 1 Million Franken und über alle frei bestimmbaren wiederkehrenden Ausgaben für den gleichen Zweck von mehr als 200 000 Franken im Jahr; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | den freien Erwerb von Grundstücken als Anlage oder zur Vorsorge im Betrag von mehr als 5 Millionen Franken; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | d. | weitere durch den Landrat vorgelegte Beschlüsse; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | e. | die Festsetzung des Steuerfusses. | | |

3. Die Landsgemeinde kann ihre Befugnisse dem Landrat oder dem Regierungsrat übertragen, sofern die Ermächtigung auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und nach Zweck und Umfang näher umschrieben wird.

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