Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
I-A.1.1 KV CH-GL

Art. 58 Verfassung des Kantons Glarus - Memorialsanträge

Politische Rechte der Bürger und Landsgemeinde - Politische Rechte
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (152 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 58 Verfassung des Kantons Glarus · Memorialsanträge

1. Die Stimmberechtigten haben das Recht, jederzeit zuhanden der Landsgemeinde selbstständig oder gemeinsam mit anderen Stimmberechtigten Memorialsanträge zu stellen. Dieses Recht steht auch den Gemeinden und ihren Vorsteherschaften zu.

2. Ein Memorialsantrag kann jeden Gegenstand betreffen, der in die Zuständigkeit der Landsgemeinde fällt.

3. ...

4. Verletzt der Antrag die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder übergeordnetes Recht oder ist er undurchführbar, so erklärt ihn der Landrat für ganz oder teilweise unzulässig.

5. Der Antrag muss genau umschrieben, begründet und von den Antragstellern unterzeichnet sein.

6. ...

← Art. 57a Verfassung des Kantons Glarus Allgemeine Grundsätze - Grundlage der Verfassung Art. 59 Verfassung des Kantons Glarus →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →