Art. 19 Gästetaxen-Reglement - Digitales Gästetaxen- und Meldewesen-System

1. Die Gemeinde und die Tourismusorganisation gemäss Art. 13 Abs. 1 betreiben gemeinsam ein zentrales digitales Gästetaxen- und Meldewesen-System. Sie können den Betrieb des Systems unter Beachtung der Gesetzgebung über den Datenschutz an Anbietende von cloudbasierten Informatikdienstleistungen übertragen, wenn sich deren Rechenzentren in der Schweiz oder in der Europäischen Union befinden.

2. Das System dient der Erfüllung folgender Aufgaben

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a) | Erheben der Gästetaxen und Ausstellen von Gästepässen gemäss der kantonalen und kommunalen Tourismusgesetzgebung | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b) | Führen der Gästekontrolle gemäss dem kantonalen Gastgewerbegesetz | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c) | Umsetzen der Meldepflichten gemäss den Vorschriften des Ausländerrechts | | |

3. Im System werden folgende Daten bearbeitet

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a) | Daten gemäss Art. 4 Abs. 4; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b) | die für die Erstellung der Register der Beherbergenden (Art. 4 Abs. 1) und der Jahrespauschalenpflichtigen (Art. 6) erforderlichen Daten, so namentlich Objektart, Nutzungsweise, Zimmeranzahl, Adressbezeichnung und Parzellennummer; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c) | Daten über das Inkasso der Gästetaxen, so namentlich Informationen über Zahlungseingänge und -ausstände sowie Inkassomassnahmen; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | d) | die für die Ausstellung, Nutzung und Verwaltung der personalisierten Gästepässe erforderlichen Daten; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | e) | Um automatisiert im Einzelfall über die Gästetaxenpflicht zu entscheiden, den geschuldeten Gästetaxenbetrag festzusetzen und die Gästepässe zu generieren, werden im System die Daten gemäss Buchstaben a und b miteinander verknüpft. | | |

4. Die Daten stehen in der Hoheit der Gemeinde. Sie werden während dreier Jahre aufbewahrt und danach gelöscht. Vorbehalten bleibt die längere Aufbewahrung zu Beweiszwecken in laufenden Verfahren sowie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person zu Zwecken gemäss Abs. 7.

5. Die zuständigen Ressorts sind gemeinsam mit der Tourismusorganisation verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Unter anderem treffen diese Stellen die erforderlichen Massnahmen der Datensicherheit, dies auch gegenüber allfälligen Auftragsdatenbearbeiterinnen und -bearbeitern.

6. Das System generiert Meldescheine, welche die Kantonspolizei bei Bedarf zu kriminalpolizeilichen Zwecken einsieht. Es ist untersagt, Schnittstellen und dergleichen zu schaffen, die eine automatisierte Datenbekanntgabe an polizeiliche Umsysteme ermöglichen.

7. Die Tourismusorganisation ist berechtigt, zwecks Ausstellung und Verwaltung der Gästepässe, zwecks Gestaltung und Optimierung des touristischen Angebots sowie zwecks Marketings und Statistik auf die erhobenen Daten zuzugreifen und diese zu bearbeiten. Werden Dritte mit diesen Datenbearbeitungen beauftragt, so sind die Vorgaben des kantonalen Datenschutzrechts einzuhalten.

8. Die Beherbergenden sind berechtigt, zwecks Erstellung der Beherbergungs- oder der Parahotellerie Statistik und zwecks deren Übermittlung an das Bundesamt für Statistik auf die von ihnen erhobenen anonymisierten Daten zuzugreifen.

9. Die für den Gästetaxeneinzug und für das Finanzwesen zuständigen Ressorts der Gemeinde sind berechtigt, zwecks Durchführung des Gästetaxeneinzugs (inklusive Erstellen von Statistiken) auf die erhobenen Daten zuzugreifen und diese zu bearbeiten.

10. Den in den vorstehenden Absätzen als zugriffs- und bearbeitungsberechtigt erklärten Stellen ist es untersagt, die erlangten Daten in nicht-anonymisierter Form für personenbezogene Zwecke an Dritte weiterzugeben; vorbehalten sind Datenbearbeitungen im Auftrag der Tourismusorganisation (Abs. 7 Satz 2). Ihnen ist es zudem untersagt, die erlangten Daten zu anderen als den hier genannten Zwecken zu bearbeiten.

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