Art. 9 Reglement über die Abfallbeseitigung (Abfallreglement) - Grundsatz

1. Die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle werden den Verursachern oder Inhabern mittels verursachergerechten und kostendeckenden Gebühren überbunden.

2. Die Gebühren setzen sich zusammen aus

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a) | einer Abfall-Grundgebühr (Infrastrukturgebühr); und | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b) | mengenabhängigen Abfall-Gebühren | | |

3. Die Grundgebühren (Infrastrukturgebühren) werden pro Wohneinheit oder Betrieb jährlich erhoben. Zur Entrichtung der Grundgebühr ist verpflichtet, wer Eigentümer eines Gebäudes oder einer Anlage ist. Wer am 01. Januar eines Gebührenjahres Eigentümer ist, ist zur vollumfänglichen Zahlung der Jahres-Grundgebühr verpflichtet. Bei Miteigentum oder Gesamteigentum haften die Eigentümer solidarisch. Rückerstattungen von definitiv geschuldeten und bezahlten Grundgebühren sind ausgeschlossen.

4. Die Verursacher sowie die Eigentümer sind verpflichtet, der Gemeindeverwaltung sowie den beigezogenen Dritten alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

5. Die Verursacher sowie die Eigentümer sind verpflichtet, der Gemeindeverwaltung und den beigezogenen Dritten zum Erfüllen der Aufgaben und Vorschriften gemäss diesem Reglement jederzeit freien Zutritt zu den entsprechenden Bauten und Anlagen zu gewähren. Sie haben bei Bedarf bei den Kontrollen mitzuwirken und diese zu erleichtern.

6. Die Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn keine Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. Die Grundgebühr deckt die Kosten für die Separatsammlung, Information und Bereitstellung der Separatsammlungs-Infrastruktur. Für leerstehende Räume oder Wohnungen und unbenützte Anlagen, welche nicht vermietet oder verpachtet sind oder während Umbauten, wird kein Gebührenerlass gewährt.

7. Die mengenabhängigen Gebühren bemessen sich nach Gewicht oder Volumen des Kehrichts. Sie können auch für einzelne separat gesammelte Abfälle wie insbesondere Grüngut erhoben werden.

8. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten der Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen der kommunalen Abfallbewirtschaftung einschliesslich einer angemessenen Abschreibung und Verzinsung decken.

9. Die Gebühren sind 30 Tage nach der Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Auf nicht beglichene Gebühren wird ab der Zustellung der Mahnung ein Verzugszins verrechnet. Für Mahnungen wird eine Gebühr erhoben. Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren fest.

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