Art. 6 Reglement über die Abfallbeseitigung (Abfallreglement) - Unterflur-Sammelbehälter

1. Falls in der Gemeinde neue Unterflur-Sammelbehälter für Haushaltkehricht und Separatabfälle erstellt werden, müssen diese gemäss den technischen Vorgaben der Gemeinde eingebaut werden. Für bestehende Systeme kann der Gemeinderat eine Anpassung anordnen.

2. Der Gemeinderat kann bei Bauvorhaben oder Überbauungsplänen vorschreiben, dass zentrale ober- oder unterirdische Sammelbehälter für Haushaltkehricht und Separatabfälle für die Sammlung des Siedlungsabfalles aus den zu errichtenden Bauten und deren Umgebung errichtet werden. Sie kann den Benutzerkreis und die Verantwortlichkeit für den Unterhalt und die Reinigung der Sammelbehälter festlegen und entsprechende Verträge abschliessen.

3. Der Gemeinderat kann einen Bauherrn verpflichten, sich finanziell am Bau und Unterhalt eines externen Unterflur-Sammelbehälters zu beteiligen, wenn damit eine effiziente Kehrichtabfuhr erreicht werden kann.

4. Die Gemeinde zahlt für neue Unterflur-Sammelbehälter, welche die Bedingungen nach Abs. 1 erfüllen und einem weiteren Benutzerkreis als den Bewohnern der Neubauten zur Verfügung stehen, einen Beitrag. Die Beitragshöhe bemisst sich an der relativen Grösse des externen Benutzerkreises. Der Gemeinderat entscheidet im Einzelfall über die Beitragsberechtigung.

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