Art. 10 Reglement über die Abfallbeseitigung (Abfallreglement) - Vollzug

1. Das zuständige Ressort vollzieht dieses Reglement und erlässt die darauf oder auf die Abfallgesetzgebung des Bundes oder Kantons gestützten Anordnungen (Verfügungen, Bussen, Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Budgets), soweit nichts Anderes geregelt ist.

2. Die Gemeindeversammlung erlässt auf Antrag des Gemeinderates einen Gebührentarif, in welchem insbesondere die Ausgestaltung und Höhe der Abfallgebühren sowie die Art der Gebührenerhebung festgelegt werden.

3. Der Gemeinderat ist zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des Ressorts.

4. Einzelne Zuständigkeiten zum Erlass von Anordnungen können einer untergeordneten Stelle übertragen werden.

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