Art. 25 Erschliessungsreglement (ER) - Kostendeckungsprinzip / Verhältnismässigkeit

1. Die Summe der Beiträge darf die Gesamtkosten des dadurch finanzierten Werkes abzüglich des Anteils der Gemeinde aus öffentlicher Interessenz nicht überschreiten.

2. Der Gesamtertrag aus den werkspezifischen Gebühren für die Wasserversorgung, die Siedlungsentwässerung und die Abfallentsorgung darf nicht höher sein als die Summe der werkeigenen Betriebskosten einschliesslich der Kapitalkosten (Zinsen und Abschreibungen) und der für den Unterhalt und die Erneuerung der bestehender Anlagen erforderlichen Rückstellungen.

3. Zur Sicherstellung der kostendeckenden Gebührenerhebung werden die Rechnungen für die Gemeindewerke Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung und Abfallentsorgung als Spezialfinanzierung geführt.

4. Der Gemeinderat ist befugt, Beiträge und Gebühren im Einzelfall und bei besonderen Verhältnissen angemessen zu erhöhen oder herabzusetzen. Das Gleichheitsprinzip darf nicht verletzt werden.

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