Art. 18 Erschliessungsreglement (ER) - Gemeinschaftsanlagen und gemeinschaftliche Nutzung

1. Der Gemeinderat kann Grundeigentümer eines Quartiers und benachbarter Grundstücke verpflichten, private Gemeinschaftsanlagen zu erstellen und die Anlagen auch Dritten gegen angemessene Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Für grössere Gemeinschaftsanlagen sind Überbauungspläne zu erstellen.

2. Eigentümer privater Verkehrs- oder Versorgungs- und Entsorgungsanlagen können vom Gemeinderat verpflichtet werden, Anlagen wie Privatstrassen, Zufahrten, Zugangswege, Wasserleitungen, Kanalisationsleitungen gegen angemessene Entschädigung auch Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit die Mitbenutzung im öffentlichen Interesse liegt oder eine andere Lösung nicht zumutbar ist. Gleichermassen können Grundeigentümer auch verpflichtet werden, Nachbarn Rechte an ihrem Boden für die Ausführung eigener Erschliessungsanlagen zu gewähren (öffentliches Notwegrecht, Durchleitungsrechte).

3. Die Kostenanteile an Gemeinschaftsanlagen werden im Überbauungsplan oder, sofern kein solcher erlassen wird, im Perimeterverfahren festgesetzt. Die Entschädigungen für die Mitbenützung privater Anlagen oder die Einräumung von Rechten werden vom Gemeinderat nach dem Vorteilsprinzip festgesetzt.

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