Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
7.4.1-1 TBGN CH-GL

Art. 6 Organisationsreglement der Technischen Betriebe Glarus Nord TBGN - Hoheitliche Befugnisse

Allgemeine Bestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (22 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 6 Organisationsreglement der Technischen Betriebe Glarus Nord TBGN · Hoheitliche Befugnisse

1. Im Umfang der übertragenen Aufgaben werden die TBGN im Rahmen der Gesetzgebung von Bund und Kanton mit dem Vollzug der damit verbundenen öffentlichen Aufgaben beauftragt. So übernehmen die TBGN namentlich die Versorgungspflicht für Elektrizität. Soweit zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich, überträgt die Gemeinde den TBGN die notwendigen hoheitlichen Befugnisse.

2. Solange das Verhältnis zwischen den TBGN und den Kunden von Elektrizität, Gas und Kommunikationsdienstleistungen als öffentlich-rechtlich betrachtet wird, sind die TBGN ermächtigt, diesbezüglich Verfügungen zu erlassen. Dabei sind die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts zu beachten.

← Art. 5 Organisationsreglement der Technischen Betriebe Glarus Nord TBGN Bestand und Rechtsform Art. 7 Organisationsreglement der Technischen Betriebe Glarus Nord TBGN →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →