Art. 5 Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord (nachstehend Gemeinde genannt) und den Technischen Betrieben Glarus Nord (nachstehend TBGN genannt) - Abgeltung an die Gemeinde
Art. 5 Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord (nachstehend Gemeinde genannt) und den Technischen Betrieben Glarus Nord (nachstehend TBGN genannt) · Abgeltung an die Gemeinde
1. Die TBGN entrichtet der Gemeinde eine jährliche Entschädigung für die Benutzung von Land für Kraftwerke, Trafostationen, Verteilkabinen, usw. in der Höhe von CHF 50'000.00, sowie für die Nutzung der Wasserrechte (Rp. 0.5/kWh), abhängig von der Energieproduktion, welche zusammen mit der Abgabe an den Kanton das Maximum gemäss Wasserrechtsgesetz nicht überschreiten darf.
2. Im Weiteren haben die TBGN der Gemeinde für die Übertragung des Versorgungsrechts und die Benutzung des öffentlichen Grundes für das Leitungsnetz eine jährliche Abgabe zu leisten. Diese beträgt Rp. 0.3 je im Gemeindegebiet Glarus Nord verkaufte Kilowattstunde Elektrizität. Diese Abgabe wird auf der Stromrechnung der Kunden ausgewiesen. Eine allfällige Anpassung hat jeweils vor dem 1. September für das kommende Jahr zu erfolgen.
3. Die Ausrichtung der Abgeltungen erfolgt zwei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres der TBGN.
4. Es wird vereinbart, dass nach Ablauf von vier Jahren seit Vertragsbeginn (erstmals auf den 1. Januar 2018) beide Parteien die Neufestlegung der Abgeltungsbeträge verlangen können.
5. Wünscht eine Vertragspartei eine derartige Anpassung, so teilt sie dies mindestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer der anderen Vertragspartei schriftlich mit. Sofern keine fristgerechte Mitteilung erfolgt, haben die Beträge für vier weitere Jahre Gültigkeit.