Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
7.4.1-1.2 CH-GL

Art. 10 Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord (nachstehend Gemeinde genannt) und den Technischen Betrieben Glarus Nord (nachstehend TBGN genannt) - Vertragsdauer

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (16 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 10 Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord (nachstehend Gemeinde genannt) und den Technischen Betrieben Glarus Nord (nachstehend TBGN genannt) · Vertragsdauer

1. Der vorliegende Konzessionsvertrag beginnt am 1. Januar 2014 und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

2. Der Vertrag kann von beiden Parteien nach Ablauf von zehn Vertragsjahren erstmals auf den 31. Dezember 2024 schriftlich gekündigt werden. Es gilt eine vorangehende zweijährige Kündigungsfrist.

3. Wird keine Kündigung ausgesprochen, gilt der Vertrag mit gleicher Kündigungsfrist jeweils für weitere fünf Jahre.

4. Verletzen die TBGN diesen Vertrag in schwerwiegender Weise und erfüllen den Versorgungsauftrag wiederholt nicht, ist die Gemeinde berechtigt, nach schriftlicher Mahnung und angemessener Fristensetzung ausserhalb der ordentlichen Kündigungsfrist vom Vertrag zurückzutreten.

← Art. 9 Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord (nachstehend Gemeinde genannt) und den Technischen Betrieben Glarus Nord (nachstehend TBGN genannt) Einleitung Art. 11 Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord (nachstehend Gemeinde genannt) und den Technischen Betrieben Glarus Nord (nachstehend TBGN genannt) →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →